Die Satzung

Stand: 2007

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Kindertagesstätte Kinderstübchen e. V .“
(2) Er hat seinen Sitz in Bochum und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bochum eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Zwecke des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff.AO) in der jeweils gültigen Fassung.

  1. Der Verein fördert und realisiert mit besonderer Ausrichtung auf eine ökologisch ausgerichtete Lebensweise die Planung, Organisation und Trägerschaft von Maßnahmen und Einrichtungen der pädagogischen Arbeit mit Kindern.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.

(2) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung an den Verein erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet und den Bewerber durch schriftliche Mitteilung benachrichtigt.

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
Mindestens ein Erziehungsberechtigter des zu betreuenden Kindes, muss Mitglied des Vereins sein. Diese Mitglieder bilden die aktiven, stimmberechtigten Mitglieder. Alle anderen Mitglieder sind fördernde, nicht stimmberechtigte Mitglieder.

(3) Ordentliche Mitglieder beteiligen sich an der theoretischen und praktischen Arbeit des Vereins.

(4) Die ordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie zur Ausübung des Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung, soweit die Satzung nicht ein anderes bestimmt.

(5) Zu den Pflichten der ordentlichen Mitglieder gehört die Übernahme von Elterndiensten. Die nähere Definition von Art und Umfang dieser Dienste obliegt der Mitgliederversammlung.

(6) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliederrechte kann nicht von anderen übernommen werden.

(7) Ein ordentliches Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft.

(8) Förderndes Mitglied kann sein, wer die Ziele und Zwecke und die Arbeit des Vereins ideell und / oder materiell unterstützt. Fördernde Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie zur Ausübung des Antrags- und Auskunftsrechts berechtigt, nicht jedoch zur Ausübung des Stimmrechts in der Mitgliederversammlung.

(9) Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts können ausschließlich fördernde Mitglieder sein.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss.

(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten.

(3) Mitglieder, die den Interessen des Vereins zuwider handeln, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem Betroffenen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Im Falle der Berufung ruht die Mitgliedschaft bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 6 Beiträge

(1) Der Verein kann beschließen

  1. Aufnahmebeiträge
  2. Jahresbeiträge von allen Mitgliedern des Vereins.

(2) Die Höhe aller Beiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

7 Verwendung des Vereinsvermögens

(1) Der Verein bestreitet seine Ausgaben durch die Mitgliedsbeiträge, durch Spenden sowie durch finanzielle Zuwendungen Dritter.

(2) Alle materiellen und finanziellen Mittel des Vereins dürfen ausschließlich nur für die satzungsmäßigen Ziele und Zwecke verwandt werden.

(3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Die Erstattung nach notwendigen Aufwendungen für den Verein und die Zahlung von Vergütungen für Angestellte und freie Mitarbeiter des Vereins werden durch die vorstehenden Bedingungen nicht berührt.

(5) Über die Honorare für Fachkräfte für die Veranstaltungen des Vereins und über die Höhe der Vergütungen der Angestellten des Vereins entscheidet der Vorstand.

(6) Keine Person darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zielen und Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern,

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schatzmeister und zwei Beisitzern.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

Die Leitung des pädagogischen Personals nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinnen des § 26 BGB durch mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten. Sie sind bei der Geschäftsführung an die Beschlüsse des Gesamtvorstands und der Mitgliederversammlung gebunden.

§ 10 Aufgaben des Vorstands

(1) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
  3. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr,
  4. Buchführung,
  5. Erstellung eines Jahresberichts,
  6. Aufstellung von pädagogischen Richtlinien für die vereinseigene Einrichtung,
  7. Abschlüsse und Kündigungen von Arbeits- und Honorarverträgen,
  8. Verwaltung des Vereinsvermögens entsprechend der Satzung,
  9. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern,
  10. Bestellung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe als Revisor für die gesamte Geschäftsführung.

(2) Der Vorstand ist im Falle der Entwicklung von Projekten, die erheblich über die laufenden Geschäfte des Vereins hinausgehen, verpflichtet, den entsprechenden Entwurf frühzeitig der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Diese entscheidet über die Genehmigung gemäß § 13 dieser Satzung.

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(2) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim.

(3) Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder. Mitglieder, deren Vereinsrechte ruhen, können nicht als Kandidaten für die Vorstandswahl benannt werden.

(4) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen zur Wahl ausreicht. Kommt wegen Stimmengleichheit erneut keine Wahl zustande, entscheidet das Los.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsperiode des Ausgeschiedenen wählen.

(6) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

§ 12 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden.

(2) In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von acht Tagen einzuhalten. Eine Mitteilung der Tagesordnung ist nicht erforderlich.

(3) Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

(4) Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

(6) Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 13 Die Mitgliederversammlung

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung der Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, vom Mitglied im Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für die

  1. Genehmigung des vom Vorstands aufgestellten Haushaltsplanes für das neue Geschäftsjahr sowie die Entgegennahme des Jahresberichtes und die Entlastung des Vorstands,
  2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Aufnahmebeitrages und der Jahresbeiträge,
  3. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  4. Entgegennahme des Kassenberichtes,
  5. Beschlussfassung gemäß § 5 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 dieser Satzung.

(5) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Bei Wahlen muss die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion der Kandidatenbenennung und der Personaldebatte einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter übergeben werden.

(6) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

(7) Abstimmungen müssen schriftlich und geheim erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Es muss vor allem folgende Feststellungen enthalten:

  1. Ort und Zeit der Veranstaltung,
  2. Angabe des Versammlungsleiters,
  3. Zahl der erschienenen Mitglieder,
  4. die Tagesordnung,
  5. den Wortlaut der Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Art der Abstimmung,
  6. den genauen Wortlaut der Satzungsänderungen.

(10) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Die nachträgliche Aufnahme von Satzungsänderungsanträgen in die Tagesordnung ist nicht möglich.

(11) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 14 Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden ordentlichen Mitglieder. Satzungsänderungsanträge sind allen Mitgliedern schriftlich mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzusenden.

(2) Satzungsänderungen, die aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 15 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden ordentlichen Mitglieder.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt bei der Auflösung des Vereins für die Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

(3) Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den BUND Ortsverein Bochum oder – sollte dieser nicht mehr existieren- an den BUND Landesverband NRW.